Kommunalpolitiker plündern die öffentlichen Kassen

(Der erste Teil des nachfolgende Post stammt aus der Zeit 2009/2010, d.h.
dass u.U. Namen und Beteiligungen sich im Laufe der Jahre geändert haben.)
Man jammert in den Kommunal-Parlamenten über die hohen
Sozialausgaben und bedient sich gleichzeitig selbst über die vielen
Beteiligungen und Eigenbetriebe des Landkreises und in den Kommunen.

Am Beispiel der "Werratal Tourismus Marketing GmbH" läßt sich das festmachen.
Anstatt mit Imagewerbung in der nord- ost- westdeutschen und niederländischen Presse,
Urlaubsgäste für unsere Region zu generieren,

greifen unsere Kommunalpolitiker das wenige vorhandene Geld lieber selbst,
in Form von Aufsichtrat- und Geschäftsführerbezügen, ab.

Man hat zwar kaum Geld in der Kasse, leistet sich aber bei eineinhalb Bediensteten
zwei Geschäftsführer (Herr Thiele (FDP) und Frau Krabbes) und einen sechsköpfigen Aufsichtsrat
 - Landrat Stefan Reuss (SPD), Bgm Ronald Gundlach (SPD), Stadtrat Thomas Große (CDU),
Bgm Andreas Nickel (SPD), Bgm Jürgen Herwig (SPD), Bgm Angela Fischer (CDU) -
der keinen Skrupel hat, Aufsichtsratbezüge von 700 € abzugreifen,
obwohl es - mangels Geld in der Kasse - kaum etwas zu tun -
und schon garnicht zu beaufsichtigen gibt.

Aus dem
Geschäftsbericht: In der Geschäftsstelle arbeiteten neben der Geschäftführung
eine Projektmanagerin (Vollzeit), eine Sekretärin mit durchschnittlich 20 Wochenstunden)
und ein geringfügig Beschäftigter mit durchschnittlich 7,5 Wochenstunden
......
Dazu: Neben Geschäftsausstattung (Briefpapier, Visitenkarten, Briefaufkleber mit Logo)
 produzierte die WTMG
2008 im Vorfeld der Messe Hannover eine Postkarte zum Werratal Culinarium
und im Zuge seiner Eröffnung einen Flyer zum Werratal-Shop.
Darüber hinaus entstand ein Flyer zur Bewerbung der Motorrad-Pauschalen.

Für eineinhalb Beschäftigte, die eine Postkarte und zwei Flyer produzierten,
greifen 2 Geschäftsführer und 6 Aufsichtsräte öffentliche Mittel ab.


Angesichts der vielen ausgegründeten Eigenbetriebe,
Beteiligungen und Zweckverbänden
 - die ja alle beaufsichtigt werden müssen -
läßt sich nur erahnen,
was unsere Kommunalpolitiker so nebenbei abgreifen.
Eigenbetriebe, Beteiligungen, Zweckverbände
Gesundheitsholdung Werra-Meißner GmbH
Kreiskrankenhaus Eschwege GmbH
Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH
GHS Werra Meißner Gesundheitsservice GmbH
Gesellschaft für Medizinische Versorgungszentren Werra-Meißner GmbH
PRN Werra Meißner Gesellschaft für medizinische Prävention,
Rehabilitation und Nachsorge GmbH
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner-Kreis mbH
Nahverkehr Werra-Meißner Kommunal Organisationsgesellschaft mbH
Werratal Tourismus Marketing GmbH

EIGENBETRIEBE
Eigenbetrieb „Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis“
Eigenbetrieb „Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises“

ZWECKVERBÄNDE
Zweckverband „Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen“
Zweckverband Naturpark Meißner - Kaufunger Wald
Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord
Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Sontra - Herleshausen - Nentershausen
Zweckverband Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis
Kommunales Gebietsrechenzentrum (KGRZ)

VEREINE
Volkshochschule Eschwege e. V.
Volkshochschule Witzenhausen e. V.

SONSTIGE BETEILIGUNGEN
NVV Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH
Gesellschaft Regionalmanagement Nordhessen GmbH
WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH
E.ON Mitte AG
Hessische Landgesellschaft mbH
Sparkasse Werra-Meißner
Regionalbahn Kassel GmbH
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Die Strategie bzgl. dem Filz im WMK läßt sich auch daran erkennen,
dass mittlerweile alle Parteien in den Filz eingebunden sind.

Sogar die DKP, bzw. das Linksbündnis Werra-Meißner, wie sie sich die DKP bei uns nannte,
ging nicht leer aus, sondern wurde mit einem Aufsichtsratmandat für die Gesundheitsholding bedient. 
Wie sich herausstellte, in der nicht unbegründeten Hoffnung, 
dass man - besser gesagt Frau - keine unbequemen Fragen stellte.

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Sogar Landfrauenvereine und VDK haben sich mit der Abzockerei schon infiziert.

Mit Kaffefahrten - bei denen der Vorstand je angeschleppter Person 20-30 € abgreift,
werden Mitglieder und mitfahrende Gäste auf Werbeveranstaltungen geschleppt,
wo man Ihnen dann Matratzen für 1500 €, Lattenroste für 1000 € und Gesundheits-Bettwäsche,

die die Milben und das sonstige Ungeziefer in den Matratzen der Landfrauen abtötet, angedreht.

Die Gier macht tatsächlich vor nichts Halt. Da scheut man auch nicht davor zurück,

 alte Menschen im Namen des VDK zu überrumpeln und ihnen Versicherungsverträge aufs Auge zu drücken.


Auch wenn der bisherige Text etwas älter ist, bedeuteut das nicht,
dass sich viel geändert hat. Die Methoden haben sich lediglich
verfeinert und sind nicht mehr so durchsichtig, wie sie aus den
großen Scandalen: "CumEx, Rüstungslobby, Dieselskandal,
Pharma-Unternehmen, Flüchtlingsunterkünfte usw. usw." der Presse entnehmen läßt.

Auch bei uns auf dem flachen Land gibt es Seilschaften und Kartelle die oft unbemerkt
agieren. Kirchenvorstände die FDP/ AfD - oder CDUnahen Landwirten, Kirchenland weit unter
Marktpreis verpachten und auch noch die EU-Direktzahlungen zuschanzen, anstatt das
Geld für ihre Kirche einzufordern. In der ganzen Region gibt es da Verquickungen.
Sozusagen als Gegenleistung um zwei Ecken, spekuliert man über Partnerschaftsvereine
auf Urlaub an der Atlantik-Küste, Paris oder Attersee. Landwirte und Familienangehörige
in der Kommunalpolitik sorgen dafür, dass die Partnerschaftsvereine - der immer klammen
Kommunen - trotzdem mit genügend Geld ausgestattet werden.
In Mhd. zu Bgm. Gillers Zeiten jeweils 20.000 €/Jahr. Fragen sie einmal, was andere Vereine
erhalten. Da tun sich Abgründe bzgl. familiären Verquickungen und Partnerschaftsvereinen auf.
Sehen sie sich die Listen der Kirchenvorstände von Altenburschla, Wanfried,
Frieda, Schwebda, Grebendorf, Jestädt bis nach Hitzelrode an. In jedem Kirchenvorstand
Leute mit FDP-Nähe oder Nähe zu den größten Bauern bzw. in die Kommunalpolitik.
Wenn nicht - wie früher - die Bauern, sich selbst das Kirchenland verpachten.
Auf der anderen Seite, wie oft mussten schon unsere Kindergärten um Putzmittel betteln,
weil z.B. Meinhard eine Haushaltssperre verordnet hatte?

Dies ist aber nur ein Beispiel.

Dass auch versucht wird, unverkäufliche Immobilien der Kommune anzudrehen,
wissen wir spätesten, als unter Bgm. Schott das Grebendorfer Schloss angekauft wurde
in Frieda das Zollhaus- und in Jestädt das Schloss ins Visier geriet.
Wenn in Meinhard einer landwirtschaftlichen GbR, die über 420.000 € EU-Direktzahlung
jedes Jahr abgreift, ein neues Dach für die Gutsschmiede unter Bgm. Schott spendiert wird
und der Südflügel des Menthe-Schlosses, der Gemeinde ein zweites Mal
verkauft werden soll, während Motzenrode, Hitzelrode, Neuerode und Schwebda
um DGH´s und Kindergarten bangen, sollte jüngeren Leuten ein Licht bzgl. der
Kommunalwahl im März 2012 aufgehen.

EU-Direktzahlungen

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