Bestechung

Wie läuft Bestechung / Korruption in den Kommunen und Landkreisen ab?

Bestechung / Korruption gibt es nicht mehr. Heute werden "Planungs- und Beratungshonorare" gezahlt,
oder es werden - am Parlament vorbei - Beratungen bei Firmen, Planern und Architekten eingekauft,
bei denen ein Großteil der Honorare unter den Tisch, als "Dankeschön" zurückgereicht werden.

So zahlt zum Beispiel kein Hersteller von technischer Gebäudeausrüstung freiwillig Schiergeld. Wird ein Bauvorhaben sauber ausgeschrieben und ist davon auszugehen, dass bei gleicher Leistung der billigste Anbieter den Zuschlag erhält, gibt es für die Hersteller der Gebäudetechnik keinen Spielraum, um Bestechungsgelder mit einzukalkulieren. Hier muß klallhart kalkuliert werden.

Schmiergelder werden dann einkalkuliert und gezahlt, wenn der Planer schon vorher zum Gerätehersteller sagt: "Ich brauche aber auch Planunghonorar". Wenn ich dann die Gerätetechnik - z.B. eine neue Lüftung und Entfeuchtung für ein Hallenbad - nach den Vorgaben des Planers auslege, die techn. Daten und die Ausschreibungstexte dem Planer übermittelt habe und sicher bin, dass auch unser Fabrikat den Zuschlag erhält, kann ich das geforderte "Planungshonorar" bei den Anfragen bzw. Angeboten einkalkulieren. Dabei ist völlig uninteressant, welcher ausführende Lüftungsbauer letztlich den Zuschlag erhält, weil der Planer vorher festgelegt hat, was an Technik- und welches Fabrikat einzubauen ist.

Als Hersteller der Gerätetechnik muß ich natürlich vorher die Alleinstellungsmerkmale unserer Gerätetechnik in dem Ausschreibungstext untergebracht haben, damit der Planer billigere Konkurrenzfabrikate über unsere Alleinstellungsmerkmale "herausprüfen" kann und der Auftrag letztlich auch bei uns landet. Nur dann kann auch das (unter "nützliche Abgaben" verbuchte) Planungshonorar als Scheck weitergegeben werden. Stößt das Finanzamt bei einer Buchprüfung auf eine solche "nützliche Abgabe", wird lediglich nachgeprüft, ob der Empfänger den Betrag auch als Einnahmen verbucht, bzw. versteuert hat.
Die Frage, warum löst z.B. die Ehefrau eines Bürgermeisters einen Scheck von einem Lüftungsgeräte-Hersteller oder einer Tiefbaufirma ein, wird in unserem System wohlweißlich nicht gestellt.
Das eigentliche Problem liegt aber ganz woanders. Die Stadt oder die Gemeinde ist oft mit einem einzigen Planer "verheiratet" und dieser Planer hat sein Fabrikat was er ausschreibt, bzw. das techn. Büro eines - im beschriebenen Fall - Geräteherstellers der TGA (Techn.Gebäudeausrüstung), das für Ihn die Geräteplanung übernimmt, die Geräte berechnet, auslegt und die techn. Daten und Ausschreibungstexte liefert. Natürlich alles völlig kostenlos. In anderen Gewerken (z.B. Hoch- und Tiefbau) läuft es in der Regel ähnlich, denn die meisten Kommunen arbeiten immer mit dem gleichen Planer zusammen und dieser Planer hat seine ausführenden Firmen. Wird im Hoch- und Tiefbau nach Standardleistungsbuch ausgeschrieben, werden "Türken" (Positionen die nie ausgeführt werden.) in die Ausschreibung eingebaut. Der Wettbewerb muss diese Positionen voll kalkulieren, der mit dem Planer "verheiratete" Auftragnehmer kennt diese Positionen und setzt nur einen symbolischen Preis ein. Oder es werden notwendige Lose oder Positionen einfach nicht ausgeschrieben um dann hinterher nachberechnet werden zu können.

Die eingespielte Vorgehensweise ist schon so ausgeprägt, dass - wenn Planer X das Fabrikat Y ausschreibt, die Branche schon vorher weiss wohin der Auftrag läuft und die, die durchblicken, kein Angebot mehr abgeben, bzw. sich die Arbeit sparen ein Angebot zu kalkulieren.

Desweiteren gibt es die oben angesprochenen Beratungsfirmen und Planungsbüros, bei denen ein großer Teil des Honorars unter dem Tisch als "Dankeschön" zurückgereicht wird.
Ich kann da nicht deutlicher werden. Wenn Sie aber und mit offenen Augen und wachem Verstand zwischen den Zeitungszeilen lesen, geht Ihnen ganz schnell ein Licht auf. Das fängt nicht mit für viel Geld eingekaufte Software - die nie funktioniert hat - an und hört auch nicht mit teuren Beratungs-Dienstleistungen für die Benennung von dörflichen Treffpunkten im Umfeld der letzten Läden in den Dörfern auf. Auch Hotelbedarfsanalysen, obwohl schon vorher der Standort festgelegt war, werden in Auftrag gegeben. Sogar aus Bauplätzen die man nicht los wird, lässt sich noch eine Beratungsdienstleistung herauswringen. Selbst Sanierungsgutachten für öffentliche Gebäude werden unter der Hand für "Traumsummen" - am Parlament vorbei - an befeundete Architekten vergeben. Nicht zu vergessen die Vergaben an immer die gleichen Planungsbüros für Tiefbauarbeiten und das Feststellen der versiegelten Grundstücksflächen, bei der Splittung der Abwassergebühren. Die Feststellung der Lecks bei den Kanal-Hausanschlüssen steht uns noch bevor. (Zur Zeit ist man bemüht, die richtigen Leute, bzw. das richtige Planungsbüro "in Stellung" zubringen.) Wenn Sie beim Zeitunglesen feststellen, dass immer die gleichen Planer und immer die gleiche ausführenden Firmen bei Bauvorhaben Ihrer Gemeinde zum Zug kommen, sollte Ihnen diesbezüglich ein Licht aufgehen.

Aber auch die Beschaffung von Feuerwehrausrüstung gehört dazu.
Auch die Lieferanten von Feuerwehrautos müssen Ihre zu zahlenden Provisionen in den Verkaufspreis einarbeiten. Unter Umständen fallen sogar auf mehreren Ebenen Provisionen an. Schließlich müssen auch die Kommunen vom KBI entsprechend beraten werden und an dem Haus- und Hofliefanten für Feuerwehrtechnik wird die Auftragsvergabe auch nicht spurlos vorbei gehen. Wenn dann ausgeschrieben wird und ein Zuschlag für "Nützliche Abgaben" von jedem Anbieter eingearbeitet werden muss, drängen sich bei einer begrenzten Anzahl von Anbietern, Preisabsprachen regelrecht auf. Schließlich will - wenn schon Beratungshonorare an Kommunalpolitiker gezahlt werden müssen - jeder Lieferant preislich mehr als auf der sicheren Seite sein, falls er den Zuschlag erhält.

Der Wettbewerb muss zu diesen Praktiken schweigen. Würde man den Mund aufmachen oder gegen diese Ausschreibungen vorgehen, hatte man den letzten Auftrag über das betreffende Planungsbüro erhalten. In Kommunen und Kreisen in denen seit Jahren mit dem gleichen Planer zusammengearbeitet wird und die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, wenn einmal ein anderer Planer zum Zug kommen soll, sollte man von diesen Praktiken ausgehen. Die Gemeinde hat Ihren Planer, der Planer seine ausführenden TGA - oder Tief- und Hochbaufirmen. Der korrupte Kommunalpolitiker kassiert und der Planer kassiert gleich zweimal. Einmal von der Gemeinde und einmal vom Lieferanten oder von der ausführenden Firma. Ein Wettbewerb ist nicht mehr gegeben, die Gemeinden zahlen "Mondpreise" und die Bürger müssen letztlich dafür über Steuern, Gebühren und Abgaben geradestehen.

Nichtausschreiben von Dienstleistungen und Bauvorhaben
Ein typischen Beispiel, wo Gelder im großen Stil gespart werden könnten, sind die Ausschreibungspraktiken, bzw. das gesetzeswidrige Nichtausschreiben von Dienstleistungen und Bauvorhaben. Dabei werden nicht nur die finanziellen Möglichkeiten von Gemeinden und Landkreis verspielt, sondern es werden auch über Gebühren und Abgaben die Bürger in einem Ausmaß unnötig geschröpft, der nicht mehr hinnehmbar ist.
Während der Präsident des Hessischen Rechnungshofes in seinem 8. zusammenfassendem Bericht unter 7.9 Ausschreibungen, dem Werra-Meißner-Kreis ins "Stammbuch" schreibt:
"Die Pflicht einer Ausschreibung vor der Vergabe von Aufträgen an Dritte ist aus gebührenrechtlicher Sicht unerlässlich. Ein Unterlassen der Ausschreibung hat nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die Folge, dass die Kosten aus diesen Vergaben nicht als „für die Leistungserbringung erforderliche“ Kosten im Sinne des § 6 Absatz 2 KAG gelten ....."
werden nach wie vor noch Aufträge ohne Ausschreibung in den Gemeinden und im Landkreis vergeben.

Als Anlieger erlebte ich z.B. wie die Gemeinde Meinhard die Erneuerung des Kanals in der Friedenstraße ohne Ausschreibung vergab. Obwohl die Gemeinde, der hessische Städte- und Gemeindebund, und sogar das Verwaltungsgericht im Vorfeld übereinstimmend behaupteten, es wäre im Zuge der Baumaßnahme Jahnstraße, Gebrüderstraße und Friedenstraße alles mit rechten Dingen zugegangen, bzw. ordnungsgemäß ausgeschrieben, stellte sich am Ende heraus, dass eben die Kanalarbeiten in der Friedenstraße - wie vermutet - doch nicht ausgeschrieben waren. Hinter diese Machenschaften kommt man aber erst dann, wenn man als Anlieger vor dem Verwaltungsgericht klagt, und die Kommune "Butter zu den Fischen" geben muss, bzw. dem Kläger Einsicht in die Ausschreibung (oder Gebührenkalkulation) gegeben werden muß. Ein typisches Beispiel, wie nicht nur die Bürger, sondern auch SPD-Gemeindevertreter incl. Opposition von Gemeinde- und Fraktionsvorstand hinters Licht geführt werden.